Streit: ZUE | Ehm vs. Baumert

Streitgespräch zur geplanten zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes NRW in Habinghorst: Jonas Ehm (CDU) und Lukas Baumert (AfD) diskutieren über die Unterbringung geflüchteter Menschen in Castrop-Rauxel. Tobias Weckenbrock moderiert.

Ehm verteidigt die Einrichtung als beste Option. Er verweist auf mögliche Entlastungen des städtischen Haushalts durch die Kostenübernahme des Landes sowie auf zentralen Unterricht und Betreuung für Kinder. Wie hoch die Einsparungen tatsächlich ausfallen würden, bleibt im Gespräch offen. Ehm macht sie unter anderem von der Belegung abhängig. Baumert kritisiert die Informationslage, fehlende konkrete Kostenangaben und aus seiner Sicht unzureichende Bürgerbeteiligung.

Beim Sicherheitsempfinden beruft sich Baumert auf Rückmeldungen von Bürgern und Berichte über Vorfälle an der früheren Notunterkunft. Er bevorzugt eine dezentrale Unterbringung und sieht im direkten Kontakt zur Nachbarschaft bessere Integrationsmöglichkeiten. Diskutiert werden mögliche Alternativstandorte, bestehende Unterkünfte und angemietete Wohnungen. Ehm verweist dagegen auf knappen Wohnraum und die aus seiner Sicht notwendige verlässliche Vorhaltung von Plätzen.

Auch die AfD-Petition und das geplante Bürgerbegehren sind Thema. Baumert bezeichnet die Petition als (nicht repräsentatives) Stimmungsbild und berichtet, dass die Vorbereitung des Bürgerbegehrens bei der Verwaltung zur Prüfung liege. Ehm erkennt diese demokratischen Mittel an und erklärt, einen erfolgreichen Bürgerentscheid zu akzeptieren. Zum Abschluss bekräftigt er die Abgrenzung seiner Partei zur AfD und sieht keine Grundlage für eine Zusammenarbeit zur Lösung der angesprochenen politischen Probleme.

• 01:25: Geplante Einrichtung und mögliche Haushaltsentlastung
• 04:33: Transparenz und Bürgerbeteiligung
• 10:48: Sicherheitsempfinden und Rückmeldungen aus der Bevölkerung
• 13:33: Dezentrale Alternativen, Wohnraum und Integration
• 22:34: Petition und geplantes Bürgerbegehren
• 32:07: Verhältnis zwischen CDU und AfD

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Faktencheck: Die von Lukas Baumert zwischen 30:59 und 31:56 genannten Kostenangaben zur Einrichtung in Haltern bleiben im Gespräch ungeprüft. Korrekt ist: Nach der veröffentlichten Abschlussrechnung beträgt der kommunale Anteil an den Gesamtkosten der ZUE 3,13 Millionen Euro. Das entspricht 17,57 Prozent der gesamten Baukosten von 17,82 Millionen Euro. Die 3 Millionen Euro sind damit der gesamte Kostenanteil der Stadt – nicht automatisch eine zusätzliche Zahlung, die nun nachträglich fällig wird. Die ursprüngliche Gesamtkalkulation von 14,6 Millionen Euro wurde zwar um mehr als 3 Millionen Euro überschritten. Den größten Teil der Mehrkosten übernahm nach Angaben der Stadt jedoch das Land Nordrhein-Westfalen.

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